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Zur europäischen Verfassung
Didier Daeninckx, NEIN im Namen Europas
Robert Deleuse,
Warum nein
Christian v. Ditfurth, Abrüstung
ist Verfassungsbruch !
Nacho
Faerna, Eher Konsument denn Bürger
Artur Górski, Zynismus
oder glühender Glaube?
Hervé Jaouen, Ein realistisches und optimistisches Ja
Michael Koltan, Zur
europäischen Verfassung
Michèle
Lesbre, Nein danke
Fernando Martinez
Lainez, Damit
die Tür offen bleibt
Bruce
Mayence, Nichts
als Glückseligkeit
NEIN
im Namen Europas
Didier
Daeninckx, Schriftsteller
Nach
dem Verschwinden der Grenzen und der »lokalen« Währungen
könnte man annehmen, dass sich Europa nun anderer Unterschiede
annehmen würde. Vor allem der, die Menschen trennenden, ökonomischen
Grenzen.
Die
Befürworter der uns vorliegenden Verfassung haben allerdings einen
anderen Weg gewählt, den der Stärkung der Ungleichheiten.
Die
beunruhigendsten Verfügungen betreffen vor allem den öffentlichen
Dienst, dessen Einrichtungen zum Teil durch die geplante Unterwerfung
unter das Konkurrenzecht gleich in ihrer Existenz bedroht werden
(Art.
III-166).
Auch
im Bereich der öffentlichen Förderung der Kultur bestimmt
natürlich die liberale Logik: die Zuwendungen, die als "mit
dem internen Markt" vereinbar erachtet werden, um "die Kultur
zu fördern und zu bewahren, "sind nur vorstellbar, wenn sie
die Bedingungen des Warenaustauschs und der Konkurrenz nicht beeinträchtigen."
Die »kulturelle Ausnahme«, die von der öffentlichen Meinung
während der Verhandlungen über die Organisation des Welthandels
durchgesetzt wurde, ist in Frage gestellt. Denn laut dieser Verfassung
trägt die Europäische Union zu einer »harmonischen Entwicklung
des Welthandels, zur schrittweisen Aufhebung der Restriktionen des internationalen
Warensaustauschs und der direkten ausländischen Investitionen« bei
(Art. III-314).
Die
Tatsache, dass diese Richtlinien nur einstimmig von allen Mitgliedern
der Gemeinschaft in Frage gestellt werden können, lässt uns
keine andere Wahl als NEIN zu sagen, um die Chancen für ein soziales
Europa zu bewahren.
Warum
nein
Robert
Deleuse, Schriftsteller
De
Gaulle und Mitterrand hatten ein Stelldichein mit der Geschichte.
Der Erste veröffentlichte seinen Aufruf aus London an einem 18.
Juni des Jahres 1940 und nicht etwa am 17. oder 19. Juni. Dazu muss
gesagt werden, dass am 18. sein Zwillingsbruder (bereits) die Niederlage
der französischen Armee bei Waterloo erlebt hatte. Mitterrand kreuzte
den 20. September 1992 in seinem Kalender an, da fand sein Referendum
zu Maastricht statt. Anders gesagt, auf den Tag genau 200 Jahre nach
dem Sieg von Valmy. Chirac (der niemals an irgendetwas geglaubt hat
und schon gar nicht an Europa) legte das Datum seines Referendums über
die europäische Verfassung auf einen Sonntag, und zwar auf den
29. Mai, den Muttertag, eingeführt von Marschall Pétain,
der leider auch eine bestimmte Vorstellung von Europa hatte. Haben diese
unterschiedlichen Daten irgendwelche Gemeinsamkeiten ? In der Ablehnung
des alten Kontinents ein eigenes Modell zu entwickeln und nicht nur
Modul einer dominierenden Macht zu sein: bestimmt. In dem Maße,
in dem diese Verfassung von keiner konstituierenden Versammlung ausgeht,
die sich der Volkssouveränität verschreibt, die keine einzige
Grenze dieser Union festlegt und jegliche Staatsbürgerschaft auf
Kosten der nationalen Identitäten ausschließt : sicher. In
ihrer sozialen Regression, die sie auferlegt, indem sie aus ihrem Text
jeden Bezug auf ein Mindesteinkommen streicht, auf das Arbeitslosengeld,
das Recht auf eine ordentliche Bleibe, auf die Weiterbildung : bestimmt.
Man sieht es : die Gründe NEIN zu sagen sind zahlreich. Dennoch,
einige werden den Weg der Zusammenarbeit wählen und mit Ja stimmen.
Am Sonntag, den 29. Mai 2005, wird jeder ernsthafte europäische
Citoyen die Verben "resignieren" und "enthalten"
in einer Forderung verbinden: WIDERSTEHEN. Und es gibt nur einen Weg
dies umzusetzen : NEIN zu dieser Verfassung der rechten Henker und der
linken Duckmäuser zu sagen.
Abrüstung
ist Verfassungsbruch !
Christian v. Ditfurth, Schriftsteller
Man
könnte ja fast glauben, der Altterrorist Lenin bekäme
doch noch Recht. Er hat geschrieben, die Vereinigten Staaten von
Europa seien unter kapitalistischen Verhältnissen entweder reaktionär
oder unmöglich. Jedenfalls verstecken sich in den 250 Seiten
des Entwurfs Paragrafen, die grotesk sind. Der Artikel I-41 etwa
legt fest,
dass die Mitgliedsstaaten ihre militärischen Fähigkeiten
verbessern müssen. Wahrscheinlich gibt es sonst wo in der Welt
keine Verfassung, die so etwas verlangt. Abrüstung als Verfassungsbruch – absurder
geht’s nicht. Festgelegt werden soll auch, dass die gemeinsamen
Streitkräfte in aller Welt intervenieren können – gemäß den
Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“. Die man
natürlich
selbst auslegt. Mit so einer trickreichen Formulierung hat sich dereinst
die NATO selbst das Recht zugeschrieben, Krieg zu führen. Aber
davon abgesehen, macht die Verfassung Europa immer noch nicht zu
einer großen
Demokratie. Die aus Krieg und Unterdrückung geborene Idee eines
freien Europas droht endgültig zu ersticken in einer Monsterbürokratie.
Europa braucht ein aus allgemeinen, gleichen und freien Wahlen hervorgehendes
Parlament mit vollen Rechten und nicht Kungelgremien aus vertretern
nationaler Regierungen. Aber wahrscheinlich stirbt der Verfassungsentwurf
in Referenden,
und in Europa bleibt alles so schlecht, wie es ist. Mit dieser Verfassung
würde es nur ein bisschen besser. Europa braucht aber einen
großen
Wurf oder gar nichts.
Eher
Konsument denn Bürger
Nacho Faerna
Übersetzung: Claudia Manthey
Das Schlimmste
an dieser Europäischen Union ist, dass sie als
Markt begann. Vermutlich ein Kennzeichen der heutigen Zeit mit all
diesen Regierungen, die von Phöniziern gelenkt werden. Ich persönlich
würde ein Europa der Bürger einem Europa der Verbraucher
vorziehen. Vor der Wirtschaft würde ich die Vorstellungen und
vor den Banken die Parlamante einen. Der Spanier kauft bei Carrefour,
fährt einen Volkswagen und kleidet sich bei Armani ein; französisch,
deutsch oder italienisch versteht er jedoch nur mit Mühe und Not.
Europa hat sich in ein sonderbares Babylon mit Gemeinschaftswährung
verwandelt.
Auf der anderen
Seite ist das Beste an dieser Europäischen Union
die Überwindung der Grenzen. Ich bin absolut gegen jede Art von
Nationalismen; inbesondere gegen jene, die sich auf Rassen- oder Religionskriterien
gründen. Das ist das Beste an Europa; seine konfessionelle Ungebundenheit,
seine geographische Erweiterbarkeit und seine ethnische Vielfalt. Mir
gefällt die Idee eines Europa als Erbe der Aufklärung, der
Französischen Revolution, der Göttlichen Vernunft.
Die Aufklärung
hat schon einmal eine Verfassung inspiriert. 1787. Die der Vereingten
Staaten von Amerika.
Die Sache ist,
dass ich Verfechter einer Unmöglichkeit bin. Einer
Unmöglichkeit, die in der endgültigen Niederlage des nationalistischen
Narzißmus bestünde. Könnte ich entscheiden, würde
die Euröpäische Union das amerikanische Grundgesetz annehmen.
Der Text bräuchte nur einige kleine Anpassungen; bei seiner notwendigen
Rückreise nach Europa aber bliebe sein humanistischer und liberaler
Geist (im besten Sinn des Wortes) unverändert. Das würde
zumindest symbolisch das Ende des 18. Jahrhunderts mit den Anfängen
des 21. verbinden und so das verhängnisvolle 20. mit seinen beiden
Weltkriegen umgehen.
Außerdem wäre das auch ein wirksames Schockmittel gegen
die imperialistischen Anwandlungen des amerikanischen Freundes. Denn,
wie alle wissen, setzen sich Imperien mit Hilfe ihrer Macht durch -
das ist ihre Daseinsberechtigung. Auf eine “aktive Unterwerfung”,
wenn man mir diesen scheinbar widersinnigen Ausdruck erlaubt, sind
sie nicht vorbereitet. Bei dieser Gelegenheit würden wir auch
dafür Sorge tragen, dass diese großartige Verfassung an
einem Ort tatsächlich umgesetzt werden würde, denn dort,
wo sie einst verkündet wurde, regieren seit langem ihre erbittertsten
Gegner.
Wir, die Europäer, entschlossen die vollkommene Union zu schaffen,
Gerechtigkeit herzustellen, das Zusammenleben zu bejahen, für
die gemeinsame verteidigung zu sorgen, den allgemeinen Wohlstand zu
fördern und für uns und unsere Nachkommen die Vorteile der
Freiheit zu sichern, bestimmen und billigen diese Verfassung für
die Vereinigten Staaten von Europa...
Ich glaube, dass
wäre kein schlechter Anfang.
Zynismus
oder glühender Glaube?
Artur
Górski
Fragte man einen durchschnittlichen Polen, was er von
der Diskussion um die Europäische Verfassung hält, so wüsste er sicher
nicht einmal, von welchem Dokument überhaupt die Rede ist. Diejenigen,
die doch davon gehört haben, wissen vor allem, dass der Streit
der Präambel gilt, in der es – nach dem Willen der Franzosen – keine
Anrufung Gottes, sondern lediglich einen unverbindlichen Verweis auf
die christlichen Wurzeln der europäischen Zivilisation geben soll.
Wichtiger noch, es hat den Anschein, dass die Mehrzahl der polnischen
Politiker die Europäische Verfassung als Kraftprobe zwischen den
Fürsprechern der Laizisierung des sozialen Lebens unseres Kontinents
und der christlichen Orthodoxie betrachtet.
Ohne ins Detail gehen zu wollen, wer in dem Streit Recht hat, drängt
sich der Eindruck auf, dass die Diskussion über das grundlegende
Rechtsdokument der Europäischen Union (zumindest in Polen) auf
ein falsches Gleis geraten ist, das kaum noch verlassen werden kann.
Die in den katholischen Werten verwurzelten Polen werden ein Dokument
nicht ernst nehmen, dass – ihrer Ansicht nach – die grundlegendsten
Prinzipien und Wahrheiten des sozialen Lebens leichtfertig übergeht.
D.h. es lässt sich kein europäisches Recht auf einer Verfassung
aufbauen, die die Gesetze Gottes verwirft.
Was sind sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt, wenn wir ihn nicht
auf den Zehn Geboten und den Gebeten der Kirchenväter errichten?
Die Tatsache, dass nach aktuellen Umfragen 56% der Franzosen ebenfalls
den Verfassungsentwurf ablehnen, stärkt auch in Polen das Lager
der Verfassungsgegner.
Es sieht doch so aus: Die christliche Karte spielen zynisch Politiker
aus, für die jener Widerstand Teil ihres Wahlkampfs ist. Wenn
es später sein muss, unterstützen sie bereitwillig die Verfassung,
auch ohne Anrufung Gottes. Man wird doch im Stillen seine Meinung ändern
dürfen.
Aus dem Polnischen von Ursula Kiermeier
Über den Verfasser:
Artur Górski, geb. 1964, Journalist, Kriegsberichterstatter,
Schriftsteller,
Mitgründer der Gesellschaft der Freunde der Kriminal- und Spannungsliteratur "Trup
w szafie" (Die Leiche im Schrank). Er verfasste über die
Balkanmafia die Bestsellerromane "Gucci boys" und "Der
Body-Hunter" (Lowca cial). "Puma", der letzte der Teil
dieser Trilogie, erscheint im Herbst 2005 im Verlag Dom pod Krakowem.
Referendum
:
ein realistisches und optimistisches Ja
Hervé Jaouen, Schriftsteller
Zuerst
muss man mit einem Missverständnis
aufräumen : es geht nicht um eine Verfassung, sondern einen
Verfassungsvertrag, der das Ziel hat, ein Wirtschaftseuropa mit
25 Mitgliedern zu schaffen.
Er ist das Ergebnis zahlreicher Kompromisse.
Im Verhältnis zu den verträgen von Maastricht und Nizza gibt
es keinen Rückschritt.
Er ist nicht das erfolgreiche Ende, sondern ein Schritt in die Richtung
einer supranationalen Organisation. Er ist ein vertrag, der zu den
vorhergehenden dazu kommt und dem weitere verträge folgen werden.
In der heutigen Debatte geht es nicht darum, ob man ein politisches
Europa schafft oder nicht.
Das Problem ist nicht, für ein linkes oder rechtes Europa zu stimmen.
Während wir auf das politische Europa warten (in 50 oder 100 Jahren?)
werden die Regierungssysteme der Mitgliedsstaaten links oder rechts
sein und dementsprechend handeln. Der neue vertrag verändert
in dieser Hinsicht nichts.
Ja, dieser neue vertrag stützt sich auf den Liberalismus oder
die Gesetze der Wirtschaft. Man kann das bedauern, aber man muss feststellen,
dass es seit dem Zusammenbruch der Regierungssysteme im Osten nur noch
dieses Modell gibt. Dieser Bezug zu den Gesetzen der Wirtschaft existiert
seit dem vertrag von Rom. Es heute zu bemerken ist etwas seltsam. In
einem Europa mit 25 Mitgliedern, wird es den nationalen Politiken zufallen
(und den Bürgern, die links oder rechts wählen!), eventuelle
Entgleisungen zu korrigieren, wie vorher auch.
Das Gebilde Europas hat mehr positive als negative Seiten. Seine
Wirkungen auf das Wachstum der Mitgliedsstaaten waren fantastisch.
Der weitere
europäische Aufbau ist für alle vital.
Die Neuankömmlinge, vollständige Mitglieder Europas, werden
sich auf politischem Niveau weiter entwickeln, wie es andere Länder,
z.B. Irland, Spanien und Portugal gemacht haben.
Einige Verfechter des "nein"“ (Rechtsextremisten, Linksnationalisten)
nutzen tausendjährige Ängste – die Apokalypse steht
für morgen an - oder folgen einer guten alten Demogagik – die
Brüsseler Verwaltungshydra. Ihnen beizupflichten wäre unwürdig.
Ich hege den Verdacht, dass Chirac den Weg des Referendums gewählt
hat, um in den linken Reihen Streit auszulösen (wenn dem so wäre,
hat er es geschafft).
Ich bin nicht sicher, dass die umständliche Wiederverhandlung,
den ein Sieg des „nein“ mit sich brächte, zu einem
besseren Kompromiss führen würde.
Aus all diesen und auch anderen Gründen werde ich beim Referendum „ja“ wählen.
Es wird ein realistisches und optimistisches „ja“.
Zur
europäischen Verfassung
Michael
Koltan, Krimikritiker, Punkmusiker,
dialektischer Informatiker und Archivar
Man
kann nicht sagen, daß in der Bundesrepublik Deutschland eine
große Debatte über die Europäische Verfassung stattgefunden
hätte. Das mag an der deutschen Verfassungstradition liegen - schließlich
wurde das Grundgesetz nicht von der deutschen Bevölkerung erstritten,
um die Willkür des Staates zu begrenzen, sondern wurde - aus durchaus
nachvollziehbaren historischen Gründen - von den sogenannten "Vätern
des Grundgesetzes" entworfen, um den Staat vor der Bevölkerung
zu schützen.
Für
Verfassungsfragen aus dem Blickwinkel des roman noir ist die Differenz
von dekretierten und erkämpften Verfassungen entscheidend. Daß
die Meisterwerke des roman noir aus den USA und Frankreich kommen,
Ländern,
in denen die Verfassungen durch Revolutionen erstritten wurden und
dazu dienen sollen, die Gewalt des Staates gegenüber dem Individuen
zu begrenzen, ist nicht verwunderlich. Der Held im roman noir, per
se
ein rebellisches Individuum, hat ja nicht eigentlich den Verbrecher
zum Feind, sondern vielmehr die Komplizenschaft zwischen Staat und
Verbrechen ;
gegen diese Komplizenschaft begehrt der Held des roman noir zwar
ohnmächtig,
aber durchaus im Geist der republikanischen Verfassungen auf.
Und diesen republikanischen Geist gegen das bürokratische Kompromißpapier
aus Brüssel zu mobilisieren wäre nicht die schlechteste Lehre,
die man aus dem roman noir ziehen kann.
Nein
danke !
Michèle
Lesbre, Romanautorin
Nein
danke !
"Denn der Ultraliberalismus erzeugt das Elend, das Revolten hervorbringt
und rassistische Ideologien wiederaufleben lässt..." schrieb
Louise L. Lambrichs in ihrem Werk Wir werden Vukowar niemals
sehen.
Am
29. Mai bittet man mich also, ja oder nein zur europäischen
Verfassung zu sagen. Aber für welches Europa ?
Ein Europa, das dem "Demokraten" Putin zusieht, wie er Tschetschenien
verwüstet ?
Ein Europa, das vorgibt die Grenzen abzuschaffen, aber die Exilierten
des Elends zurückweist ?
Ein Europa, das den Afrikanern Waffen verkauft und sie dabei an Hunger
und Aids sterben lässt ?
Ein Europa, das unter dem Vorwand europäischer Normen die Sozialgesetzgebung
in unserem Land und anderswo kassiert, während die Arbeitslosigkeit
immer weiter steigt ?
Ein Europa, das unfähig ist, Bedingungen zu schaffen, die Verwüstungen
all der Massaker, die das letzte Jahrhundert in Blut badeten, verschwinden
zu lassen, um es endlich auf etwas anderem aufbauen zu können
als auf Ruinen ?
Ein Europa, das einen fanatischen und gefährlichen amerikanischen
Präsidenten fast überall sein Unwesen treiben lässt,
weil es sich weigert die wahren Gründe des Terrorismus zu analysieren
?
Ich könnte meiner Liste noch viele Beschwerden hinzufügen.
Wir alle sind verantwortlich für dieses Europa, das ich mich weigere
zu unterstützen. Ich stimme dagegen, denn ich habe keine anderen
Mittel, mich zu wehren.
Damit
die Tür offen bleibt
Fernando
Martínez Laínez, Schriftsteller
Übersetzung: Claudie Manthey
Denke ich an das gegenwärtige Erscheinungsbild Europas, hege ich
Zweifel. Europa mangelt es an Visionen, es hat weder ein gemeinsames
politisches Konzept noch den Willen, nachdrücklich seine Präzenz
in der Welt zu behaupten und somit die internationale Ordnung ausgewogener
zu gestalten. Momentan besetzen wir auf der Weltbühne nur eine Statistenrolle
an der Seite der USA und bleiben weiterhin ein Kontinent, der durch Einzelinteressen
und die Erinnerung an vergangene Streitigkeiten zerplittert ist. Mit
der jüngsten Erweiterung der EU auf 25 Mitgliedsländer wurde
dieses wichtige Problem anstatt gelöst im Gegenteil nur noch verschärft
und aus Mangel an echten Bemühungen wird dieses zusammengesetzte
Gebilde, das wir Europa nennen nur unter großen Schwierigkeiten
die kommenden Herausforderungen bewältigen können. Der Ausblick
verdüstert sich zudem durch den Ballast einer in Brüssel eingerichteten
Kaste von Bürokraten, die die Hebel der Europäischen Union
nach eigenen Vorstellungen bedient, dabei immer weiter außer Kontrolle
gerät und vetternwirtschaftlich agiert.
Nun bleibt mir nur noch hinzuzufügen, dass ich mit JA zum Europäischen
Verfassungsentwurf stimmen werde damit die Tür für einen Hoffnungsschimmer
in Richtung auf ein künftig vereintes, respektiertes und freies
Europas offen bleibt.
Nichts
als Glückseligkeit
Bruce
Mayence, Schriftsteller
Übersetzung : Kerstin Schoof
- Sie haben einen neuen Papst gewählt, Johannes-Paul XVI oder
so ähnlich.
- Ach ja! und das Referendum in Frankreich, was kommt dabei raus ?
- Weiß nicht, da bin ich noch nicht, ich bin bei der Rubrik »Neue
Päpste«!
Zeit, sich eine Zigarette zu drehen, ein paar Dosen zu leeren und
...
- Scheiße, die ist trotzdem ganz schön gemein, diese europäische
Verfassung!
- Sicher. Seit dem Wechsel zum Euro ist der Dollar scheißnervös,
und man spricht immer mehr vom sozialen Europa. Eine europäische
Armee ist in Sicht.
- Im embryonalen Stadium, meinst du wohl.
- Embryo vielleicht, aber lass uns realistisch sein: dass es seit 60
Jahren keinen Krieg mehr gab, täuschen wir uns nicht, das verdanken
wir Europa.
- Einverstanden. Wie mit Jugoslawien, wenn Europa nicht existiert hätte – mit
Sicherheit wären wir direkt wieder drin versunken, Dritter Weltkrieg,
Lager, Genozid, das ganze Arsenal.
- Na, da sind wir uns ja einig. Trotz allem, es gibt Arbeit.
- Vielleicht, aber die Verfassung – wenn sie gut aufgezogen wird – die
wird damit Schluss machen. Den anderen Großen wird gar nichts
anderes übrigbleiben, als sich gut zu benehmen. Wir werden eine
der größten Mächte der Welt sein, dann fließt
das Geld in Strömen.
- Europe, twelve points.
- Ja, Alter. Zeit zu schuften.
Michel und Francis erheben sich, wähend ihre Hunde sie ansehen
mit dieser Zärtlichkeit in den Augen, die nur die Hunde der Obdachlosen
ihren Herrchen entgegenbringen können.
Sie gehen die Fußgängerzone von Mons hinunter, um sich
mit ihren Kumpeln auf den Stufen vor dem kleinen Supermarkt Match zu
treffen. Es sind um die zwanzig, die in der Fußgängerzone
herumhängen, zwanzig Kinder Europas, die neuen Landstreicher,
die dieses Europa hervorgebracht hat!
(*) Match = Kette kleiner Supermärkte für Nahrungsmittel
und Produkte für den alltäglichen Grundbedarf
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